Bundestag berät umstrittene Reform der Autobahnfinanzierung

Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung erstmals beraten. Ab 2027 soll die Autobahn GmbH Kredite aufnehmen und Anleihen begeben dürfen. Fremdkapital darf laut Entwurf nur für Investitionen und Planungsleistungen verwendet werden. Der Bundesrechnungshof bemängelt, dass der Entwurf keine Regelung zur Höhe möglicher Kredite enthält.