Merz: Gesetzentwurf zum Enteignungsverbot ist fertig

Der Gesetzentwurf zum Enteignungsverbot von Wohnungsgesellschaften ist nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz fertig. Offen sei noch, ob bei einer Enteignung 100 oder 80 Prozent des Verkehrswerts ersetzt werden müssten. Merz sprach sich für 100 Prozent aus.

Zudem hält er die Bebauung des Tempelhofer Feldes für notwendig. Linke, Grüne und SPD haben dagegen in ihrem Berliner Sondierungspapier festgelegt, dass das Gelände nicht bebaut wird.