Erster Gesetzentwurf für Spritpreisdeckel liegt vor

Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Gesetzentwurf für einen Spritpreisdeckel als Kriseninstrument im äußersten Notfall ausgearbeitet. Er soll erst greifen, wenn die Preissteigerungen bei Benzin und Diesel drei Wochen in Folge jeweils mehr als fünf Prozentpunkte über dem Durchschnitt der übrigen EU-Staaten liegen.

Die Regelung soll für höchstens drei Monate gelten. Bei drohender Gefährdung der Versorgungssicherheit könnte ihre Anwendung ausgesetzt werden.

Der Entwurf befindet sich im ersten Abstimmungsschritt innerhalb der Bundesregierung.