CDU in Sachsen-Anhalt will AfD-Anträge einzeln prüfen und erntet Kritik

Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt will Anträge der AfD künftig von Fall zu Fall prüfen, statt sie grundsätzlich abzulehnen. Maßstab soll sein, ob ein Vorschlag dem Land nützt.

Der frühere Ostbeauftragte Marco Wanderwitz hält eine Zustimmung zu AfD-Anträgen für unvereinbar mit einer CDU-Mitgliedschaft. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker warnte, eine AfD-Minderheitsregierung könnte auch ohne formelle Koalition durch Stimmen der Union gestützt werden. Der Verfassungsschutz stuft die AfD in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem ein.